4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 14 KSchG Angestellte in leitender Stellung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/KSchG/14.html
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht 1. in Betrieben einer juristischen Person für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung...
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Art. 62 AEUV (ex-Artikel 55 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/62.html
Die Bestimmungen der Artikel 51 bis 54 finden auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet Anwendung.
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§ 228 BGB Notstand - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/228.html
1 Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich,...
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§ 3 VersG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VersG/3.html
(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen...
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§ 166 BGB Willensmängel; Wissenszurechnung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/166.html
(1) Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst...
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§ 682 BGB Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/682.html
Ist der Geschäftsführer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist er nur nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen...
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§ 402 BGB Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/402.html
Der bisherige Gläubiger ist verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der...
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§ 128 VAG Treuhänder für das Sicherungsvermögen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VAG/128.html
(1) 1 Zur Ãberwachung des Sicherungsvermögens für die Lebensversicherung, die Krankenversicherung der in § 146 genannten Art, die private...
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Art. 13 GRCh Freiheit der Kunst und der Wissenschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GRCh/13.html
Kunst und Forschung sind frei. Die akademische Freiheit wird geachtet.
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§ 17 VwGO [Verwendung nicht planmäÃig endgültig angestellter Richter] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/17.html
Bei den Verwaltungsgerichten können auch folgende Richter verwendet werden: 1. Richter auf Probe, 2. Richter kraft Auftrags und 3. Richter auf Zeit. Fassung...