4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 44 VwGO [Klagenhäufung] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/44.html
Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und...
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§ 16 OWiG Rechtfertigender Notstand - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/owig/16.html
1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um...
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§ 126 BBG Verwaltungsrechtsweg - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BBG/126.html
(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem...
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§ 125 BGB Nichtigkeit wegen Formmangels - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/125.html
1 Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. 2 Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im...
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Art. 31 GRCh Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GRCh/31.html
(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen. (2) Jede Arbeitnehmerin und jeder...
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§ 7 KSchG Wirksamwerden der Kündigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/KSchG/7.html
Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6 ), so gilt die Kündigung als von Anfang an...
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§ 78a StGB Beginn - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/78a.html
1 Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. 2 Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem...
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§ 11 GmbHG Rechtszustand vor der Eintragung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GmbHG/11.html
(1) Vor der Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft besteht die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche nicht. (2) Ist vor...
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§ 282 StGB Einziehung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/282.html
1 Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 267 , § 268 , § 271 Abs. 2 und 3, § 273 oder § 276 , dieser auch in Verbindung mit § 276a , oder nach § 279...
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§ 216 InsO Rechtsmittel - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/216.html
(1) Wird das Insolvenzverfahren nach § 207 , 212 oder 213 eingestellt, so steht jedem Insolvenzgläubiger und, wenn die Einstellung nach § 207 erfolgt, dem...