4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 118 OWiG Belästigung der Allgemeinheit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/OWiG/118.html
(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die...
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§ 305c BGB Ãberraschende und mehrdeutige Klauseln - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äuÃeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich...
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§ 55 BVwVfG Vergleichsvertrag - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/55.html
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende...
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§ 121 VwGO [Umfang der Rechtskraft] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/121.html
Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, 1. die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und 2. im Fall des § 65...
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§ 83a StGB Tätige Reue - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/83a.html
(1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften...
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Art. 55 ScheckG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ScheckG/55.html
(1) Die Vorlegung und der Protest eines Schecks können nur an einem Werktag, jedoch nicht an einem Sonnabend, stattfinden. (2) 1 Fällt der letzte Tag einer...
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§ 248b StGB Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/248b.html
(1) Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit...
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§ 42 BörsG Teilbereiche des regulierten Marktes mit besonderen... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/boersg/42.html
(1) Die Börsenordnung kann für Teilbereiche des regulierten Marktes ergänzend zu den vom Unternehmen einzureichenden Unterlagen zusätzliche Voraussetzungen...
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§ 95 SGB XII Feststellung der Sozialleistungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/95.html
1 Der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. 2 Der Ablauf der...
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§ 12 ProdHaftG Verjährung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/12.html
(1) Der Anspruch nach § 1 verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, dem Fehler und von der Person des...