4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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Art. 14 EU - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EU/14.html
(1) Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben...
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§ 1 UWG Zweck des Gesetzes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UWG/1.html
1 Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen...
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§ 193 StGB Wahrnehmung berechtigter Interessen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/193.htm
Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen ÃuÃerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von...
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Art. 29 AEUV (ex-Artikel 24 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/29.html
Als im freien Verkehr eines Mitgliedstaats befindlich gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat die...
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Art. 53a GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/53a.html
(1) 1 Der Gemeinsame Ausschuà besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. 2 Die...
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Art. 146 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/146.html
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an...
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§ 227 BGB Notwehr - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/227.html
(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. (2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen...
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§ 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen,... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/166.html
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise...
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§ 243 BGB Gattungsschuld - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/243.html
(1) Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten. (2) Hat der Schuldner das zur Leistung...
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§ 679 BGB Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/679.html
Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn,...