4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/242.html
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
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Art. 12 GRCh Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GRCh/12.html
(1) Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich...
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§ 189 StGB Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/189.html
Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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§ 15a RVG Anrechnung einer Gebühr - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RVG/15a.html
(1) Sieht dieses Gesetz die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr vor, kann der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um...
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§ 146 StPO Verbot der Mehrfachverteidigung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/146.html
1 Ein Verteidiger kann nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen. 2 In einem Verfahren kann er auch nicht gleichzeitig mehrere...
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§ 347 ZPO Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/347.html
(1) Die Vorschriften dieses Titels gelten für das Verfahren, das eine Widerklage oder die Bestimmung des Betrages eines dem Grunde nach bereits...
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Art. 33 GRCh Familien- und Berufsleben - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GRCh/33.html
(1) Der rechtliche, wirtschaftliche und soziale Schutz der Familie wird gewährleistet. (2) Um Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang bringen zu...
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§ 3 ArbZG Arbeitszeit der Arbeitnehmer - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ArbZG/3.html
1 Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. 2 Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn...
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Art. 225 AEUV (ex-Artikel 192 Absatz 2 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/225.html
Das Europäische Parlament kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner...
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§ 948 BGB Vermischung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/948.html
(1) Werden bewegliche Sachen miteinander untrennbar vermischt oder vermengt, so findet die Vorschrift des § 947 entsprechende Anwendung. (2) Der...