4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 652 BGB Entstehung des Lohnanspruchs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/652.html
(1) 1 Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur...
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§ 17 StGB Verbotsirrtum - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/17.html
1 Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. 2 Konnte der...
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Art. 232 AEUV (ex-Artikel 199 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/232.html
Das Europäische Parlament gibt sich seine Geschäftsordnung; hierzu sind die Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich. Die...
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§ 168 VwGO [Vollstreckungstitel] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/168.html
(1) Vollstreckt wird 1. aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen, 2. aus einstweiligen Anordnungen, 3. aus...
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§ 231 StGB Beteiligung an einer Schlägerei - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/231.html
(1) Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei...
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§ 279 StGB Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/279.html
Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277...
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§ 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen,... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/166.html
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise...
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§ 266b StGB MiÃbrauch von Scheck- und Kreditkarten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/266b.html
(1) Wer die ihm durch die Ãberlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte eingeräumte Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen,...
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§ 1254 BGB Anspruch auf Rückgabe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1254.html
1 Steht dem Pfandrecht eine Einrede entgegen, durch welche die Geltendmachung des Pfandrechts dauernd ausgeschlossen wird, so kann der Verpfänder die...
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§ 109e StGB Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/109e.html
(1) Wer ein Wehrmittel oder eine Einrichtung oder Anlage, die ganz oder vorwiegend der Landesverteidigung oder dem Schutz der Zivilbevölkerung gegen...