4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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Art. 26 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/26.html
(1) 1 Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines...
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Art. 32 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/32.html
(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. (2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines...
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§ 14 RVG Rahmengebühren - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/RVG/14.html
(1) 1 Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der...
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Art. 60 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/60.html
(1) Der Bundespräsident ernennt und entläÃt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes...
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§ 8 TDG Allgemeine Grundsätze - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/TDG/8.html
(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. (2) 1 Diensteanbieter im...
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§ 1 JGG Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/JGG/1.html,
(1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist....
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Art. 75 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/75.html
(weggefallen) Aufgehoben durch das Gesetz zur Ãnderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a,...
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Art. 15 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/15.html
1 Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaà der Entschädigung...
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§ 29 UrhG Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/29.html
(1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der...
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§ 32 StGB Notwehr - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/32.html
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen...