4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 324 BGB Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/324.html
Verletzt der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag eine Pflicht nach § 241 Abs. 2, so kann der Gläubiger zurücktreten, wenn ihm ein Festhalten am...
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§ 203 BGB Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/203.html
1 Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung...
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§ 9 ArbZG Sonn- und Feiertagsruhe - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ArbZG/9.html
(1) Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. (2) In mehrschichtigen Betrieben mit regelmäÃiger...
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Art. 126 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/126.html
Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
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§ 518 BGB Form des Schenkungsversprechens - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/518.html
(1) 1 Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. 2...
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§ 65 UrhG Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/65.html
(1) Steht das Urheberrecht mehreren Miturhebern (§ 8 ) zu, so erlischt es siebzig Jahre nach dem Tode des längstlebenden Miturhebers. (2) Bei Filmwerken und...
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§ 89 BGB Haftung für Organe; Insolvenz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/89.html
(1) Die Vorschrift des § 31 findet auf den Fiskus sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung....
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§ 8 StGB Zeit der Tat - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/8.html
1 Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen. 2 Wann der...
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§ 8 StGB Zeit der Tat - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/8.html
1 Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen. 2 Wann der...
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§ 376 StPO Anklageerhebung bei Privatklagedelikten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/376.html
Die öffentliche Klage wird wegen der in § 374 bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.