4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 107 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/107.html
Wird die Firma einer Gesellschaft geändert, der Sitz der Gesellschaft an einen anderen Ort verlegt, die inländische Geschäftsanschrift geändert, tritt ein...
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§ 32 StGB Notwehr - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/32.html
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen...
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§ 765 BGB Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/765.html
(1) Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten...
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§ 71 DRiG Geltung des Beamtenstatusgesetzes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/DRiG/71.html
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für das Statusrecht der Richter im Landesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften des...
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§ 442 HGB Rang mehrerer Pfandrechte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HGB/442.html
(1) Bestehen an demselben Gut mehrere nach den §§ 397 , 440 , 464 , 475b und 495 begründete Pfandrechte, so geht unter denjenigen Pfandrechten, die durch...
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§ 389 BGB Wirkung der Aufrechnung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/389.html
Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet...
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§ 5 VersG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VersG/5.html
Die Abhaltung einer Versammlung kann nur im Einzelfall und nur dann verboten werden, wenn 1. der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1...
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§ 16 StGB Irrtum über Tatumstände - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/16.html
(1) 1 Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. 2 Die Strafbarkeit wegen...
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Art. 64 Verf - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/Verf/64.html
(1) 1 Die Verfassung kann durch Gesetz geändert werden. 2 Ein Ãnderungsantrag darf den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen...
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§ 315 BGB Bestimmung der Leistung durch eine Partei - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/315.html
(1) Soll die Leistung durch einen der VertragschlieÃenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu...