4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 349 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HGB/349.html
1 Dem Bürgen steht, wenn die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist, die Einrede der Vorausklage nicht zu. 2 Das gleiche gilt unter der bezeichneten...
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§ 112 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/112.html
(1) Ein Gesellschafter darf ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter weder in dem Handelszweige der Gesellschaft Geschäfte machen noch an einer anderen...
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§ 937 BGB Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/937.html
(1) Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat, erwirbt das Eigentum (Ersitzung). (2) Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei...
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§ 36 VwGO [Vertreter des öffentlichen Interesses beim... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/36.html
(1) 1 Bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht kann nach MaÃgabe einer Rechtsverordnung der Landesregierung ein Vertreter des...
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Art. 11 GRCh Freiheit der MeinungsäuÃerung und Informationsfreiheit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GRCh/11.html
(1) Jede Person hat das Recht auf freie MeinungsäuÃerung. Dieses Recht schlieÃt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne...
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Landesarchiv Baden Württemberg
http://www.landesarchiv-bw.de/web/43292
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 413 StPO Zulässigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/413.html
Führt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durch, so kann sie den Antrag stellen,...
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§ 211 StPO Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/211.html
Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluà abgelehnt, so kann die Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder...
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§ 1280 BGB Anzeige an den Schuldner - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1280.html
Die Verpfändung einer Forderung, zu deren Ãbertragung der Abtretungsvertrag genügt, ist nur wirksam, wenn der Gläubiger sie dem Schuldner anzeigt.
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§ 259 StGB Hehlerei - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/259.html
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich...