4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 260 StGB GewerbsmäÃige Hehlerei, Bandenhehlerei - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/260.html
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei 1. gewerbsmäÃig oder 2. als Mitglied einer Bande, die sich zur...
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§ 162 StGB Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/162.html
(1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen für die Bundesrepublik...
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§ 277 StGB Fälschung von Gesundheitszeugnissen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/277.html
Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson oder unberechtigt unter dem Namen solcher Personen...
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§ 341a ZPO Einspruchstermin - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/341a.html
Wird der Einspruch nicht als unzulässig verworfen, so ist der Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache zu bestimmen und den...
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§ 20p BKAG Gewahrsam - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bkag/20p.html
(1) Das Bundeskriminalamt kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies unerlässlich ist, 1. um eine Platzverweisung nach § 20o durchzusetzen oder 2. um...
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§ 248a StGB Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/248a.html
Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daà die...
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§ 266b StGB MiÃbrauch von Scheck- und Kreditkarten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/266b.html
(1) Wer die ihm durch die Ãberlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte eingeräumte Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen,...
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§ 95 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/95.html
(1) 1 Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung...
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Europäische Menschenrechtskonvention - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/MRK
Die MRK: Zuletzt geändert durch Protokoll Nr. 14 vom 13.5.2004 m.W.v. 1.6.2010
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§ 24 KunstUrhG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/24.html
Für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit dürfen von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder...