4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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Art. 115c GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/115c.html
(1) 1 Der Bund hat für den Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch auf den Sachgebieten, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der...
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Art. 64 Verf - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/Verf/64.html
(1) 1 Die Verfassung kann durch Gesetz geändert werden. 2 Ein Ãnderungsantrag darf den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen...
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§ 23 KunstUrhG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/23
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: 1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; 2....
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§ 118 AO Begriff des Verwaltungsakts - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ao/118.html
1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche MaÃnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des...
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§ 67 ZPO Rechtsstellung des Nebenintervenienten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/67.html
Der Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und...
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§ 652 BGB Entstehung des Lohnanspruchs - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/652.html
(1) 1 Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur...
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Art. 7 GRCh Achtung des Privat- und Familienlebens - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GRCh/7.html
Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation.
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§ 3 BDSG Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BDSG/3.html
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen...
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Art. 141 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/141.html
Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.
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§ 62 ZPO Notwendige Streitgenossenschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/62.html
(1) Kann das streitige Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden oder ist die Streitgenossenschaft aus einem...