4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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Art. 126 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/126.html
Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
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Art. 35 AEUV (ex-Artikel 29 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/35.html
MengenmäÃige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle MaÃnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten.
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Art. 30 AEUV (ex-Artikel 25 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/30.html
Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Dieses Verbot gilt auch für Finanzzölle.
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§ 17 StGB Verbotsirrtum - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/17.html
1 Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. 2 Konnte der...
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§ 7 WpPG Mindestangaben - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/WpPG/7.html
Die Mindestangaben, die in einen Prospekt aufzunehmen sind, bestimmen sich nach der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur...
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§ 46 GBV - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GBV/46.html
(1) Die Einsicht von Grundakten ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, auch soweit es sich nicht um die in § 12 Abs. 1 Satz 2 der...
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§ 222 StGB Fahrlässige Tötung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/222.html
Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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§ 193 StGB Wahrnehmung berechtigter Interessen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/193.html
Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen ÃuÃerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von...
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§ 113 OWiG Unerlaubte Ansammlung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/OWiG/113.html
(1) Ordnungswidrig handelt, wer sich einer öffentlichen Ansammlung anschlieÃt oder sich nicht aus ihr entfernt, obwohl ein Träger von Hoheitsbefugnissen die...
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§ 678 BGB Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/678.html
Steht die Ãbernahme der Geschäftsführung mit dem wirklichen oder dem mutmaÃlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch und musste der Geschäftsführer...