4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 680 BGB Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/680.html
Bezweckt die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr, so hat der Geschäftsführer nur Vorsatz und grobe...
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§ 59 UrhG Werke an öffentlichen Plätzen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/urhg/59.html
(1) 1 Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, StraÃen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild...
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§ 29 UrhG Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UrhG/29.html
(1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der...
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§ 16 StGB Irrtum über Tatumstände - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/16.html
(1) 1 Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. 2 Die Strafbarkeit wegen...
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§ 855 BGB Besitzdiener - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/855.html
Ãbt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge...
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§ 578 ZPO Arten der Wiederaufnahme - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/578.html
(1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen. (2)...
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§ 155 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/155.html
(1) Das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen der Gesellschaft ist von den Liquidatoren nach dem Verhältnisse der Kapitalanteile, wie sie...
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Art. 2 EGBGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/2.html
Gesetz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm.
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§ 267 BGB Leistung durch Dritte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/267.html
(1) 1 Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. 2 Die Einwilligung des Schuldners ist nicht...
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§ 854 BGB Erwerb des Besitzes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/854.html
(1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben. (2) Die Einigung des bisherigen Besitzers und des...