4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 9 BVwVfG Begriff des Verwaltungsverfahrens - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/9.html
Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach auÃen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die...
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§ 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/284.html
Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gläubiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung...
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§ 110 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/110.html
(1) Macht der Gesellschafter in den Gesellschaftsangelegenheiten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, oder erleidet er...
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Art. 12 GRCh Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GRCH/12.html
(1) Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich...
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§ 13 StGB Begehen durch Unterlassen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/13.html
(1) Wer es unterläÃt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich...
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Art. 29 AEUV (ex-Artikel 24 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/29.html
Als im freien Verkehr eines Mitgliedstaats befindlich gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat die...
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§ 9 ArbZG Sonn- und Feiertagsruhe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ArbZG/9.html
(1) Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. (2) In mehrschichtigen Betrieben mit regelmäÃiger...
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§ 797 BGB Leistungspflicht nur gegen Aushändigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/797.html
1 Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet. 2 Mit der Aushändigung erwirbt er das Eigentum an der...
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§ 300 BGB Wirkungen des Gläubigerverzugs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/300.html
(1) Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. (2) Wird eine nur der Gattung nach bestimmte...
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§ 343 BGB Herabsetzung der Strafe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/343.html
(1) 1 Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäÃig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden....