4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
-
§ 627 BGB Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html
(1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung...
-
§ 300 BGB Wirkungen des Gläubigerverzugs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/300.html
(1) Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. (2) Wird eine nur der Gattung nach bestimmte...
-
§ 265a StGB Erschleichen von Leistungen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html
(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den...
-
§ 258a StGB Strafvereitelung im Amt - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/258a.html
(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der MaÃnahme (§ 11...
-
§ 129a HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/129a.html
(weggefallen) Aufgehoben durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 ( BGBl. I S. 2026 )...
-
§ 222 StGB Fahrlässige Tötung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/222.html
Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
-
§ 259 StGB Hehlerei - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/259.html
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich...
-
§ 1360 BGB Verpflichtung zum Familienunterhalt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1360.html
1 Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. 2 Ist einem Ehegatten die...
-
Art. 150 AEUV (ex-Artikel 130 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/150.html
Der Rat, der mit einfacher Mehrheit beschlieÃt, setzt nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Beschäftigungsausschuss mit beratender Funktion zur...
-
§ 103 StGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/103.html
(weggefallen) Aufgehoben durch das Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten vom 17.07.2017 ( BGBl. I S. 2439 ) mit Wirkung vom 01.01.2018...