4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 265 StGB VersicherungsmiÃbrauch - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/265.html
(1) Wer eine gegen Untergang, Beschädigung, Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, Verlust oder Diebstahl versicherte Sache beschädigt, zerstört, in ihrer...
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Art. 230 EGBGB Inkrafttreten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/230.html
Das Bürgerliche Gesetzbuch und dieses Einführungsgesetz treten für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet am Tage des Wirksamwerdens des...
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§ 283c StGB Gläubigerbegünstigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/283c.html
(1) Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht...
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§ 266b StGB MiÃbrauch von Scheck- und Kreditkarten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/266b.html
(1) Wer die ihm durch die Ãberlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte eingeräumte Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen,...
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§ 248a StGB Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/248a.html
Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daà die...
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§ 381 SGB III Vorstand der Bundesagentur - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_III/381.html
(1) 1 Der Vorstand leitet die Bundesagentur und führt deren Geschäfte. 2 Er vertritt die Bundesagentur gerichtlich und auÃergerichtlich. (2) 1 Der Vorstand...
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§ 23 KunstUrhG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/23.html
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: 1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; 2....
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Art. 11 EU - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/EU/11.html
(1) Die Organe geben den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen...
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Art. 32 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/32.html
(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. (2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines...
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Art. 82 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/82.html
(1) 1 Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im...