900 Ergebnisse für: rechtswidriger
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Polizei Oberhausen: Angriff auf einen Bürger
http://www.polizeimeister-oberhausen.de/
Rechtswidriger Angriff eines Polizeimeisters und andere Übergriffe der Polizei Oberhausen
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BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/GeschGehG.html
Die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und…
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Unerwünschte E-Mail-Werbung auch für Parteien unzulässig | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Unerwuenschte-E-Mail-Werbung-auch-fuer-Parteien-unzulaessig-93445.html
Laut OLG München ist bereits das einmalige Übersenden einer Spam-Mail ein rechtswidriger Eingriff in die Rechte des Empfängers.
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Polizeigewalt: Warum Polizisten selten Konsequenzen befürchten müssen - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt-warum-polizisten-selten-konsequenzen-befuerchten-muessen-a-1237044.html
Besteht der Verdacht rechtswidriger Gewalt, kommen Polizisten meist ohne Anklage davon. Warum? Ein Forscher der Universität Bochum sucht nach Antworten.
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Kartellkonflikt - Intel: Höchstes Bußgeld aller Zeiten - Wirtschaft - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kartellkonflikt-intel-hoechstes-bussgeld-aller-zeiten-1.441994
Strafe in neuen Dimensionen: Wegen rechtswidriger Verdrängungspraktiken verdonnert die EU den US-Chiphersteller Intel zu einer Kartellbuße von 1,06 Milliarden Euro.
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Ex-Sparkassen-Vorstand muss 454.000 Euro zahlen
http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/ex-sparkassen-vorstand-muss-454-000-euro-zahlen-1.1343593
Wegen der Vergabe rechtswidriger Kredite an die Firma von Franjo Pooth muss der frühere Düsseldorfer Stadtsparkassen-Vorstand Karl-Heinz Stiegemann einen
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§ 26 StGB Anstiftung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/26.html
Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
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§ 26 StGB Anstiftung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/26.html
Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
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§ 22 StVG Kennzeichenmissbrauch - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StVG/22.html
(1) Wer in rechtswidriger Absicht 1. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen...
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§ 48 BVwVfG Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/48.html
(1) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die...