Länderregelungen

Kopftuch-Streit: Seyran Ates will durch alle Instanzen gehen - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175511899/Kopftuch-Streit-Seyran-Ates-will-durch-alle-Instanzen-gehen.html

Eine Berliner Grundschullehrerin hofft vor Gericht auf die Erlaubnis, mit Kopftuch unterrichten zu dürfen. Die prominente Anwältin der Bildungsverwaltung erwartet eine Niederlage – will aber durch alle Instanzen gehen.

Grundsteuer: Bemessung verfassungswidrig laut Bundesverfassungsgericht - WELT

https://www.welt.de/wirtschaft/article175318878/Grundsteuer-Bemessung-verfassungswidrig-laut-Bundesverfassungsgericht.html

Die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Bis 2019 muss die Grundsteuer neu geregelt werden.

Viel Kritik am neuen Transparenzgesetz - oe1.ORF.at

http://oe1.orf.at/artikel/370319

Österreichs größtes Kultur- und Informationsmedium – Nachrichten, Journale, Reportagen, Radiokunst und Musik.

Bewegungsgeld - Google-Suche

http://books.google.de/books?ei=fmcGTKSSDMOhOIX-lYAL&ct=result&q=Bewegungsgeld+&btnG=Nach+B%C3%BCchern+suchen

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Elena und Datenschutz: Die Regierung zittert vor der Klage dieses Anwalts - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6991615/Die-Regierung-zittert-vor-der-Klage-dieses-Anwalts.html

Er bringt die Regierung bei den Bürgerrechten zur Weißglut: Heute reicht Meinhard Starostik beim Bundesverfassungsgericht eine Massenklage gegen den Elektronischen Entgeltnachweis Elena ein. Vor wenigen Wochen erst schrieb der Anwalt Rechtsgeschichte.

Fast-Verfassungsrichter: Horst Dreier und seine Version des Rufmordes - WELT

https://www.welt.de/politik/article2227067/Horst-Dreier-und-seine-Version-des-Rufmordes.html

Eigentlich sollte der Jurist Horst Dreier Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Doch weil seine Ansichten zum Thema Stammzellen der katholischen Kirche nicht passten, musste Dreier weichen. Mit WELT ONLINE sprach er über die Kampagne von CDU…

Klagen in Karlsruhe: Dauerhaftem Rettungsschirm droht Verzögerung - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article107688182/Dauerhaftem-Rettungsschirm-droht-Verzoegerung.html

Mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnten den dauerhaften Rettungsschirm ESM erheblich verzögern. Experten rechnen damit, dass Karlsruhe den Eilanträgen stattgibt.

Grundsteuer: Verfassungsgericht hat große Zweifel an Erhebung - WELT

https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article172538216/Grundsteuer-Verfassungsgericht-hat-grosse-Zweifel-an-Erhebung.html

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Geldquellen für Kommunen. Das Verfassungsgericht hat jetzt deutliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit geäußert. Am Ende könnten viele Bürger aber nicht ent-, sondern belastet werden.

FÃ¼r Politik- und Meinungsfreiheit > Das PM-BÃ¼ndnis > Grundsatzprogramm

http://archiv.pm-buendnis.de/view-22.html

BÃ¼ndnis fÃ¼r Politik- und Meinungsfreiheit

Umweltgesetzbuch ist am Widerstand Bayerns und der Union gescheitert | Pressemitteilung | BMU

http://www.bmub.bund.de/bmub/presse-reden/pressemitteilungen/pm/artikel/umweltgesetzbuch-ist-am-widerstand-bayerns-und-der-union

Gabriel: Dumpfer Reformunwillen und blinde Blockadepolitik verhindern Vereinfachung des Umweltrechts

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