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  § 69 StGB Entziehung der Fahrerlaubnis - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/69.html

  (1) 1 Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten...

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  Geplante Kinderporno-Sperre könnte andere Sperrverfügungen erleichtern | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/Geplante-Kinderporno-Sperre-koennte-andere-Sperrverfuegungen-erleichtern--/meldung/137868

  Einstweilige Verfügungen zur Sperrung von Seiten mit anderweitig rechtswidrigen Inhalten könnten künftig leichter zu erwirken sein, weil die Provider zwangsweise bald die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen haben.

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  § 263 StGB Betrug - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html

  (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er...

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  § 263 StGB Betrug - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stgb/263.html

  (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er...

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  § 263 StGB Betrug - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html

  (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er...

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  § 263a StGB Computerbetrug - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StGB/263a.html

  (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er...

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  § 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/111.html

  (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§...

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  § 130a StGB Anleitung zu Straftaten - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StGB/130a.html

  (1) Wer eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt...

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  § 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes Zehntes Buch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BX&a=44

  (1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht

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  § 227 BGB Notwehr Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=227

  (1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. (2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

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