1,653 Ergebnisse für: rechtswidrigen
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BSG, Urteil vom 08.11.2007 - B 9/9a VG 3/06 R - openJur
https://openjur.de/u/169944.html
1. Täter eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs können - ohne feste Altersgrenze - auch Kinder sein. 2. Mit natürlichem Vorsatz vermag auch zu handeln, wer weder seine Tat moralisch be ...
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§ 263a StGB Computerbetrug Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=263a
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des
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§ 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/140.html
Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176...
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Klitschko-Kolumne: Krim bleibt ukrainisch - Politik Ausland - Bild.de
http://www.bild.de/politik/ausland/vitali-klitschko/die-krim-ist-und-bleibt-ukrainisch-35096576.bild.html
Der 16. März wird als dunkler Tag in die Geschichte Russlands eingehen! Das, was die russische Regierung mithilfe von Separatisten und einem rechtswidrigen Referendum hier durchgeführt hat, ist ein
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§ 48 LVwVfG Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/LVwVfG/48.html
(1) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die...
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Causa Litauen für Pilz "Kniefall vor Russland" - news.ORF.at
http://orf.at/stories/2069883/
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, sieht in der Causa um den russischen Ex-KGB-Offizier Michail Golowatow einen „rechtswidrigen Kniefall Österreichs vor Russland, um sich einen diplomatischen Konflikt mit Ru...
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§ 357 StGB Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=357
(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat
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§ 263 StGB Betrug Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=263
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung
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§ 48 BVwVfG Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/48.html
(1) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die...
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Greenpeace unter Terrorverdacht - taz.de
http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2006/02/13/a0095
Umweltschützer werden in Dänemark nach Antiterrorgesetz bestraft. Aktivisten waren auf ein Bürohaus des Bauernverbandes geklettert, um Anti-Genmais-Plakat auszurollen. Richter werteten das als „rechtswidrigen Eingriff in Eigentum“. Kein Einzelfall