1,653 Ergebnisse für: rechtswidrigen
-
§ 32 StGB Notwehr Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=32
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
-
§ 1 OEG Anspruch auf Versorgung Opferentschädigungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=OEG&a=1
(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine
-
§ 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/140.html
Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176...
-
§ 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/140.html
Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176...
-
Albanien 2017 | Amnesty International
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/albanien
Roma und Balkan-Ägypter hatten nach wie vor keinen Zugang zu angemessenem Wohnraum und waren von rechtswidrigen Zwangs-räumungen bedroht. Mehr als 20000 Albaner beantragten in der Euro-päischen Union Asyl.
-
Google löscht Suchresultate zu Bettina Wulff - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-loescht-suchresultate-zu-bettina-wulff-a-865167.html
Der Suchmaschinenbetreiber Google hat Einträge zu Bettina Wulff aus seinem Index gelöscht. Die acht Suchresultate stehen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Tatsachenbehauptungen zu ihrer Vergangenheit. Es ist für die Ex-Präsidentengattin aber nur ein…
-
§ 130 AO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__130.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Online-Petition für Roma in Rumänien: Keine rechtswidrigen Zwangsräumungen! | Amnesty International Deutschland
https://web.archive.org/web/20111113213031/http://www.amnesty.de/petition/2010/5/petition-fuer-roma-rumaenien-keine-zwangsraeumu
Seit sechs Jahren leben über 100 von den Behörden der rumänischen Stadt Miercurea Ciuc vertriebene Roma in Metallcontainern, direkt neben einer Kläranlage und einer Mülldeponie - ein symbolischer Fall andauernder Diskriminierung und Ausgrenzung in
-
§ 48 BVwVfG Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/48.html
(1) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die...
-
§ 261 StGB Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=261
(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes